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Bitcoin kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr!

Bitcoin kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr!

BlocktrainerBlocktrainer2024/12/19 16:11
Von:Blocktrainer

El Salvador sorgte im Jahr 2021 weltweit für Schlagzeilen, als es als erstes Land Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärte . Diese Entscheidung war Teil eines radikalen Kurses, mit dem Präsident Nayib Bukele das Land als Vorreiter in der Bitcoin -Adoption positionieren wollte. Doch nun scheint sich der Kurs zu ändern. Im Rahmen eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verliert Bitcoin de facto seinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Dass sich dieser Schritt anbahnte, berichtete Blocktrainer.de bereits vor wenigen Tagen.

Die Details des IWF-Deals

Der gestern zwischen El Salvador und dem IWF verabschiedete Deal sieht vor, dass das Land ein Extended Fund Facility (EFF)-Programm in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar erhält. Ferner soll das Programm auch zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere regionale Entwicklungsbanken für ein kombiniertes Gesamtfinanzierungspaket von über 3,5 Milliarden US-Dollar während des Programmzeitraums auslösen. Das Abkommen wurde laut der Pressemitteilung als notwendig erachtet, um die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Resilienz des Landes zu stärken.

Die Kernpunkte des Programms sind:

  1. Fiskalpolitik: El Salvador muss sein Haushaltsdefizit reduzieren und die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Pfad bringen.
  2. Transparenz und Governance: Der IWF fordert verstärkte Berichterstattung, Anti-Korruptionsmaßnahmen und Reformen zur Stärkung der Governance.
  3. Finanzsektorstabilität: Banken müssen ihre Liquiditätsreserven erhöhen, um Risiken besser abzufedern.
  4. Digitale Assets: Bitcoin und verwandte Projekte werden eingeschränkt:
    • Die Nutzung von Bitcoin im privaten Sektor bleibt freiwillig.
    • Staatliche Teilnahme wird stark reduziert – die Chivo-Wallet wird abgeschafft.
    • Bitcoin darf nicht mehr zur Begleichung von Steuern genutzt werden.

Die klare Botschaft lautet: Bitcoin wird im öffentlichen Sektor weitgehend verbannt, und die Rolle als Zahlungsmittel schrumpft drastisch.

Warum Bitcoin kein „Legal Tender“ mehr ist

„Gesetzliches Zahlungsmittel“ bedeutet streng genommen, dass eine Währung zur Begleichung von Schulden akzeptiert werden muss – sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich. Mit den neuen Reformen entfällt dieser Punkt in El Salvador gänzlich:

  • Steuern dürfen nur noch in US-Dollar bezahlt werden.
  • Geschäfte sind nicht mehr verpflichtet, Bitcoin zu akzeptieren.

Zwar war die Annahmepflicht laut Gesetz vorgeschrieben, durchgesetzt wurde diese allerdings nicht. In der Praxis war die private und geschäftliche Akzeptanz in El Salvador immer freiwillig. Aber dass nun auch der Staat Bitcoin nicht mehr akzeptiert, ist ein Knackpunkt. Damit verliert BTC faktisch seinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel, auch wenn es rechtlich vielleicht nicht sofort vollständig abgeschafft wird.

Laut dem salvadorianischen „Bitcoin Office“ kauft das Land übrigens weiterhin täglich 1 BTC für die staatliche Reserve. Doch angesichts des IWF-Deals stellt sich die Frage: Wie lange kann diese Praxis noch fortgesetzt werden? Der Deal schließt schließlich staatliche Beteiligungen an Bitcoin-bezogenen Aktivitäten weitgehend aus.

Bukele: Bitcoin-Pionier oder Pragmatiker?

Präsident Nayib Bukele hat sich in den letzten Jahren bewusst als „Bitcoin-Messias“ inszeniert. Seine Auftritte, in denen er die Bitcoin-Adoption als lösungsbringende Revolution für El Salvadors Wirtschaft verkaufte, strotzten vor Selbstbewusstsein. Insbesondere die früheren Forderungen des Internationalen Währungsfonds, das Bitcoin-Gesetz wieder abzuschaffen, quittierte er oft auf süffisante Art und Weise. Einmal postete er beispielsweise als Zitat auf eine Schlagzeile, dass der IWF die Abschaffung des Bitcoin-Gesetzes forderte, ein bekanntes Meme aus „Die Simpsons“, das zeigen sollte, dass er sich nicht für das dümmliche Geplapper des Währungsfonds interessiere.

https://t.co/s1F5kwOBEn pic.twitter.com/LD0I2dBHha

— Nayib Bukele (@nayibbukele) January 26, 2022

Hat ihn die Realität nun eingeholt? Die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes, die Abhängigkeit von internationalen Finanzmärkten und der Druck des IWF haben scheinbar zu einem deutlichen Kurswechsel geführt. Bukele, der jüngst noch als unnachgiebiger Verfechter von Bitcoin galt, musste nun Zugeständnisse machen, die zumindest nicht zu seiner bisherigen Rhetorik passen.

Ein notwendiger Kompromiss?

Trotz aller Kritik an Bukeles Rückzug gilt es anzuerkennen, dass seine Entscheidungen auch pragmatische Gründe haben. Der IWF-Deal bringt immerhin mehrere Milliarden US-Dollar und stabilisiert darüber hinaus das Vertrauen internationaler Investoren in das Land – eine notwendige Maßnahme für die finanziell angeschlagene Nation.

Dennoch sind die Zugeständnisse erheblich. Der Rückzug von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel ist ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Politik. Ein solcher Schritt sollte öffentlich und ehrlich kommuniziert und die Bedeutung dessen auch nicht zu sehr verharmlost werden. Denn eines ist klar: Die Zukunft von Bitcoin in El Salvador ist ungewisser denn je. Der Deal mag für die wirtschaftliche Stabilität des Landes zwar notwendig sein, doch er zeigt auch, wie fragil das Bitcoin-Experiment bisher war. Bitcoin bleibt in El Salvador vorerst nur eine Option für Freiwillige – ohne rechtlichen Status oder staatliche Unterstützung. Aber genau genommen, war es ohnehin immer nur die „Option“, die viele Bitcoin-Verfechter sich für das Land gewünscht haben.

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